Das Elternhaus mit Vorsorgevollmacht verkaufen: was Notar und Bank verlangen

Was Notarinnen und Notare an der Vollmacht prüfen

Vor der Beurkundung sieht sich die Notarin oder der Notar die Vollmacht genau an. Geprüft wird vor allem, ob sie den Verkauf eines Grundstücks deckt und ob sie in einer Form vorliegt, die für die Eintragung im Grundbuch genügt.

• Umfang: ob die Vollmacht Vermögensangelegenheiten und Grundstücksgeschäfte erfasst, nicht nur Gesundheitsfragen
• Form: ob die Unterschrift öffentlich beglaubigt oder die Vollmacht notariell beurkundet ist
• Vorlage: ob das Original oder eine Ausfertigung vorliegt, denn eine einfache Kopie genügt meist nicht
• Bedingungen: ob die Vollmacht an Voraussetzungen geknüpft ist, die erst nachgewiesen werden müssten
• Geschäfte mit sich selbst: ob sie erlaubt sind, falls die bevollmächtigte Person selbst kaufen möchte (§ 181 BGB)

Die Form, die das Grundbuchamt verlangt

Vollzogen ist ein Hausverkauf erst, wenn die Käuferseite im Grundbuch eingetragen ist. Eine Eintragung soll das Grundbuchamt nur vornehmen, wenn die dafür erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind (§ 29 GBO). In der Praxis betrifft das auch die Vollmacht, mit der jemand für die Eigentümerin oder den Eigentümer handelt.

Eine nur privat unterschriebene Vollmacht erfüllt diese Form nicht. Können die Eltern noch selbst handeln, lässt sich das oft durch eine neue Vollmacht in beglaubigter Form oder ihre eigene Unterschrift beim Notartermin lösen; andernfalls kann eine rechtliche Betreuung nötig werden.

Was Banken üblicherweise sehen möchten

Auch Banken prüfen, ob eine Vollmacht für das jeweilige Geschäft reicht, und lassen sich in der Regel das Original oder eine beglaubigte Abschrift zeigen. Manche Institute verlangen für Konten zusätzlich eine Vollmacht auf ihrem eigenen Formular.

• Die Bank der Eltern: Ist noch eine Grundschuld eingetragen, wird für ihre Löschung eine Bewilligung der Bank gebraucht.
• Die Bank der Käuferseite: Sie verlangt meist eine Finanzierungsgrundschuld vor der Umschreibung, an der die verkaufende Seite im Kaufvertrag mitwirkt.
• Der Kaufpreis: Er steht den Eltern zu, nicht der bevollmächtigten Person.

Ohne passende Vollmacht: die rechtliche Betreuung

Fehlt eine Vollmacht, die den Verkauf trägt, und können die Eltern ihre Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr selbst besorgen, bestellt das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer (§ 1814 BGB). Nicht erforderlich ist eine Betreuung nach § 1814 Abs. 3 BGB insbesondere, soweit eine bevollmächtigte Person die Angelegenheiten gleichermaßen besorgen kann.

Verkauft eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer das Haus, braucht das die Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1850 BGB). Diese Genehmigungspflicht richtet sich an Betreuerinnen und Betreuer, nicht an eine Person, die aufgrund einer Vorsorgevollmacht handelt. Welcher Weg in einer Familie trägt, klären Notarin oder Notar und das Betreuungsgericht.