Elternunterhalt: wann Kinder zahlen und welche Rolle das Elternhaus spielt

Die Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a SGB XII

Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern bleiben bei der Sozialhilfe außer Betracht, es sei denn, die Kinder haben ein jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV von jeweils mehr als 100.000 Euro (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Mit dem Wort „jeweils“ stellt das Gesetz auf jedes Kind einzeln ab, nicht auf das Einkommen aller Geschwister zusammen.

Zugunsten der Kinder enthält die Vorschrift eine Vermutung: „Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet.“ Um sie zu widerlegen, kann der Sozialhilfeträger von den Eltern Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf das Einkommen der Kinder zulassen.

Was Gesamteinkommen bedeutet

Maßgeblich ist der Begriff aus § 16 SGB IV: „Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.“ Gezählt werden damit die Einkünfte nach dem Einkommensteuerrecht, nicht nur der Lohn. Wie hoch das Gesamteinkommen eines Kindes ist, ermittelt im Einzelfall der Sozialhilfeträger.

Welche Rolle das Elternhaus spielt

In der Praxis wird Elternunterhalt meist dann zum Thema, wenn das Sozialamt Hilfe zur Pflege leistet und prüft, ob Unterhaltsansprüche der Eltern auf den Sozialhilfeträger übergehen. Vorher setzen die Eltern ihr eigenes Einkommen und Vermögen ein, wozu auch das Elternhaus gehören kann. Ausgenommen ist ein angemessenes Haus, solange die Person, die Hilfe erhält, oder ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner darin wohnt und es nach ihrem Tod von Angehörigen bewohnt werden soll (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII).

Für Kinder kann das Elternhaus auf zwei weiteren Wegen Bedeutung haben. Wurde es ihnen geschenkt und werden die Eltern innerhalb von zehn Jahren bedürftig, kommt eine Rückforderung nach §§ 528, 529 BGB in Betracht, die der Sozialhilfeträger nach § 93 SGB XII auf sich überleiten kann. Erben sie es später, können sie nach § 102 SGB XII für Kosten der Sozialhilfe aus den zehn Jahren vor dem Erbfall einstehen müssen, begrenzt auf den Wert des Nachlasses.

Wo der einzelne Fall geklärt wird

Ob in einer Familie Unterhalt verlangt wird und in welcher Höhe, lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Ansprechpartner sind das Sozialamt, die Pflegeberatung der Pflegekasse (§ 7a SGB XI) und eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Sozialrecht. Wir leisten keine Rechtsberatung; von uns kommen die Marktwerteinschätzung des Elternhauses und, wenn die Eltern verkaufen möchten, der Verkauf.